Viele Schuldner möchten um jeden Preis die Vermögensauskunft verweigern. Dies ist unter bestimmten Bedingungen möglich. Aber wer die Vermögensauskunft verhindern möchte, sollte darüber nachdenken, ob dies sinnvoll ist.

Die Abgabe der Vermögensauskunft zu verweigern ist in der Regel nur für Menschen wichtig, die noch Vermögen haben und die gute Gründe haben dieses nicht zur Tilgung der Schuld einzusetzen.

Gründe die Abgabe der Vermögensauskunft zu verhindern

Sicher wird jeder gefühlsmäßig zu dem Schluss kommen, lieber die Vermögensauskunft zu verweigern als sich vor einem fremden bildlich gesprochen “nackt“ zu machen. Schuldner, welche die Eidesstattliche Versicherung verweigern, wie die Vermögensauskunft oft genannt wird, schaden sich meist selbst. Wer nichts zu verbergen hat, sollte sein Vermögen offenlegen. Nach diesem Akt hat er für einige Zeit Ruhe vor den Gläubigern. Sie wissen, dass zumindest momentan keine Zahlungen zu erwarten sind. Ein erneutes Vermögensverzeichnis ist erst nach 2 Jahren anzufertigen, es sei denn ein Gläubiger kann nachweisen, dass sich die Vermögenslage geändert hat.

Manch ein Schuldner will die Abgabe der Vermögensauskunft verhindern, weil dies mit einem Eintrag bei der SCHUFA verbunden ist. Diese Sorge kann der Schuldner aus seinen Gedanken verbannen. Seine Bonität ist ohnehin schon so schlecht, dass dieser Eintrag sich in der Praxis wenig auswirkt. Sie sinkt von “sehr mangelhaft“ (5-) auf “ungenügend“ (6).

Wer sich einen Notgroschen zur Seite gelegt hat, von dem kein Gläubiger etwas weiß, sollte allerdings versuchen die Eidesstattliche Versicherung zu verhindern. Ein wenig Freude braucht jeder im Leben.

Sehr wichtig ist das Verhindern der Vermögensauskunft für Selbstständige. Hier ist es oft schwer betriebsnotwendiges und daher unpfändbares Vermögen von dem Teil zu trennen, der pfändbar ist. Weder Schuldner noch Gläubiger haben einen Vorteil, wenn durch die Pfändung die einzige Einnahmequelle versiegt, weil dem Schuldner die Basis der geschäftlichen Tätigkeit entzogen wird.

Gleiches gilt, wennverwertbares Vermögen beispielsweise ein Haus vorhanden ist.Schuldner, welche die Vermögensauskunft verhindern können, haben in der Regel die Chance, dieses freihändig zu veräußern. Sie erzielen einen höheren Erlös als bei einer Zwangsversteigerung. Dies ist durchaus auch im Sinne der Gläubiger.

Einen guten Grund die Abgabe der Vermögensauskunft zu verhindern kann auch das Wahren von Fristen nach einer Vermögensübertragung sein. Diese zählen unter Umständen bis zu 4 Jahre nach der Übertragung zum Vermögen des Schuldners. Hier reicht es oft schon die Verpflichtung nur wenige Wochen hinauszuzögern.

Aber, kann ein Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft verweigern beziehungsweise die Abgabe der Vermögensauskunft verhindern?

Was jeder zur Vermögensauskunft wissen sollte

Seit dem 1. Januar 2013 ist es für Gläubiger einfacher einen Schuldner zum Offenlegen seines Vermögens zu zwingen. Er benötigt lediglich einen vollstreckbaren Titel. Wenn der Schuldner die Forderung nicht restlos ausgleichen kann, ist der Gerichtsvollzieher berechtigt ein Vermögensverzeichnis zu erstellen.

Generell ist der Vollstreckungsbeauftragte gehalten auf eine zügige, vollständige und Kosten sparende Beitreibung von Geldforderungen hinzuarbeiten. In der Regel gewährt er eine Frist von 14 Tagen die Forderung vollständig auszugleichen oder eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Letzteres kann der Gläubiger allerdings ausschließen.

  • Wenn der Schuldner weder zur Zahlung in der Lage ist noch eine Zahlung in Raten verbindlich festgelegt wird, muss er Auskunft über sein Vermögen erteilen.
  • Er bekommt eine Aufforderung zu einem Termin der mindestens 4 Wochen nach Zustellung liegen soll zu erscheinen (laut AO).
  • Dort muss er Auskunft erteilen.

Inhalt des Vermögensverzeichnisses

  • Es enthält den Namen, den Geburtsnamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort des Schuldners.
  • Alle dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenstände sind zu nennen.
  • Forderungen muss er mit Grund und Beweismittel angeben.
  • Auch entgeltlichen Veräußerungen von Vermögen an nahestehende Personen (§ 138 InsO) der letzten zwei Jahren sind anzugeben
  • sowie unentgeltlichen Leistungen des Schuldners der letzten vier Jahre. Ausgenommen sind gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke, die einen geringen Wert hatten.
Gegenstände, die offensichtlich nicht pfändbar sind, braucht der Schuldner nicht zu erwähnen.

Ausnahme: Es kommt eine Austauschpfändung in Betracht

Beispiel:

Der Schuldner besitzt einen Fernseher von geringem Wert → er braucht ihn nicht anzugeben.
Der Schuldner besitzt ein Gerät in Heimkinoqualität → er muss es angeben, denn es kommt ein Austausch gegen einen günstigen Fernseher infrage.

Der Schuldner muss abschließend an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen machte. Ein Verweigern der Eidesstattliche Versicherung ist eine Nichtabgabe. Dies bedeutet, dass Schuldner die Vermögensauskunft verweigern, wenn Sie zwar Auskunft geben, aber die Eidesstattliche Versicherung verweigern.

Die Vollstreckungsbehörde kann auf Antrag des Gläubigers nunAnordnung von Haftbeim Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk der Schuldner zum Zeitpunkt der Fristsetzung seinen Wohnsitz oder, falls dieser nicht vorhanden ist, seinen Aufenthaltsort hat. Die Haft darf nicht länger als 6 Monate dauern und endet sofort, wenn Schuldner nicht mehr die Vermögensauskunft verweigern.

Das Beitreiben von Forderungen ist in der Abgabenordnung (AO) 6.Teil 3. Unterabschnitt in den §§ 281 bis 321 geregelt, sowie in den §§ 802a – j der Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 8 Abschnitt 2Titel 1

Wie können Schuldner die Vermögensauskunft verhindern?

Im Gesetz sind die Grenzen der Macht des Staates deutlich vermerkt. Dies kann jeder für sich nutzen.

Haft in Kauf nehmen

Ein Schuldner, dem es nichts ausmacht 6 Monate in Haft zu verbleiben, kann leicht die Vermögensauskunft vermeiden. Er ignoriert die Aufforderung einfach.

§ 802j der Zivilprozessordnung regelt die Dauer der Haft und die erneute Haft eines Schuldners. In Abschnitt 1 heißt es eindeutig:

“Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen“

Der gleiche Gläubiger kann ihn frühestens nach 2 Jahren wieder zur Abgabe der Vermögensauskunft zwingen. Für andere Gläubiger gilt, dass Sie eine Änderung der Vermögensverhältnis nachweisen müssen, wenn sie den Schuldner innerhalb dieser Frist zur Vermögensauskunft zwingen wollen. Fazit 6 Monate Haft und anschließend eineinhalb Jahre Ruhe vor den Gläubigern.

Gütliche Einigung herbeiführen

Der Schlüssel sind§ 802a und b der ZPO.Der Gerichtsvollzieher ist gehalten eine Kosten sparende Lösung zu finden. Er kann dem Schuldner Ratenzahlung anbieten oder eine Zahlungsfrist einräumen.

Ein Schuldner der glaubhaft machen kann, innerhalb von einem Jahr die Gesamtschuld begleichen zu können und einen Zahlungsplan mit angemessenen Raten anbietet, erwirkt in der Regel einen Vollstreckungsaufschub.

Den Wohnsitz und den Aufenthaltsort ändern

Im deutschen Recht sind die Zuständigkeiten genau geregelt. Gerichtsvollzieher sind als Organe der Rechtspflege den Amtsgerichtsbezirken zu geordnet. Er kann also nicht in einem anderen Bezirk tätig werden. Zuständig ist immer das Vollstreckungsgericht in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet.(§ 764 ZPO).

Ein Schuldner, der rechtzeitig vor Beginn der Vollstreckung seinen Wohnsitz wechselt, kann daher jeder Vollstreckungsmaßnahme entgehen.

Wer nur kurzfristig die Abgabe der Vermögensauskunft verhindern will, kann beispielsweise von München zu einem Bekannten nach Hamburg ziehen. Dies verschafft in der Regel zwei bis drei Monate Zeit, bis der Gerichtsvollzieher den Wohnsitz ermittelt hat und der Auftrag bei einem Kollegen im Bezirk verwiesen ist, in dem der Schuldner nun lebt.

Dies ist natürlich keine Dauerlösung, es sei denn, es stört nicht ständig umzuziehen. Das Problem beim Ortswechsel in Deutschland ist, dass der Vollstreckungstitel in jedem Ort gültig ist.

Schuldner, die langfristig die Vermögensauskunft verweigern wollen, sollten daher den Wohnsitz ins Ausland verlegen. Der Gläubiger kann dort nicht einfach vollstrecken lassen, er muss auf einem kompliziertem Weg die Forderung im Ausland neu durchsetzen. Wir haben gute Erfahrungen mit einer Wohnortverlegung nach England gemacht. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf, wird helfen Ihnen gerne weiter, damit Sie schnell an eine Adresse in England gelangen und sich in Deutschland legal abmelden können.

Theoretisch ist ein Vollstrecken auch an einem regelmäßigem Aufenthaltsort in Deutschland möglich. Dieser ist aber schwer nachzuweisen.

Die Option offiziell in England zu leben ist mit Sicherheit der beste Weg, die Abgabe der Vermögensauskunft zu verweigern.