Vermögensauskunft - Tipps & Wichtiges für 2021

Vermögensauskunft: Einleitung

Die Vermögensauskunft wurde im deutschen Recht im Jahr 2009 mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung neu geregelt. Die modernisierten Rechtsnormen bewirkten vor allem Vorteile für die Gläubiger, denn sie machten ihnen die Beschaffung von Informationen zur Vorbereitung der Vollstreckungsmaßnahmen einfacher.

Das Gesetz umfasste Artikel zur Änderung von Teilen der Abgabenordnung, des Gerichtskostengesetzes, des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Gerichtsvollziehergesetzes und der Zivilprozessordnung. Außerdem waren Änderungen einzelner Paragrafen im SGB X sowie des Gesetzes über die Gerichtskosten in Familiensachen damit verbunden.

Die neuen Regelungen traten stufenweise in der Zeit von August 2009 bis Januar 2013 in Kraft. Sie trugen der Tatsache Rechnung, dass die im 19. Jahrhundert geschaffenen Regelungen zur sogenannten Fahrnisvollstreckung (Verwertung beweglicher Vermögensteile) in der Praxis von der Kontopfändung, Gehaltspfändung und Pfändung anderer Geldwerte abgelöst worden war.

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung war außerdem die Schaffung der zentralen Vollstreckungsgerichte verbunden. Zusätzlich sollten die neuen Regelungen zur Vermögensauskunft bei den Gläubigern die Kosten für erfolglose Pfändungsversuche reduzieren.

.

Vermögensauskunft

Vermögensauskunft Formular: Gibt es einen Formularzwang?

Der Inhalt der Vermögensauskunft richtet sich nach den Bestimmungen des Paragrafen 802c der Zivilprozessordnung. Sie sehen die Verwendung eines speziellen Formulars für die Vermögensauskunft nicht vor. Stattdessen listet der Paragraf auf, welche Angaben zwangsläufig enthalten sein müssen. Sie beginnen bei den Personendaten für natürliche Personen. Juristische Personen sind verpflichtet, den Firmennamen, den Firmensitz sowie Daten der Eintragungen im Handelsregister anzugeben.

Zusätzlich sind alle im Eigentum des Schuldners befindlichen Vermögensgegenstände aufzulisten. Dazu gehören auch offene Forderungen gegen Dritte. Hier ist die Beifügung von Beweisen verpflichtend.

Hinzu kommt eine detaillierte Darstellung der Veräußerung von Vermögensteilen an nahestehende Personen. Der Paragraf 138 der Insolvenzordnung regelt, wer zu diesem Personenkreis zählt. Er benennt beispielsweise Ehegatten und Lebenspartner, Eltern, Kinder und Geschwister sowie andere Mitglieder des eigenen Haushalts. Der Absatz 2 der Rechtsnorm geht auf die getätigten Veräußerungen ein, die bei juristischen Personen als Schuldner berücksichtigt werden müssen.

Dazu gehören beispielsweise Aufsichtsratsmitglieder und unter bestimmten Umständen auch Geschäftspartner. Zudem muss die Vermögensauskunft nach 802c ZPO eine Liste der unentgeltlichen Leistungen des Schuldners beinhalten, die über geringwertige Geschenke hinausgehen.

Wissenswert ist, dass ein Schuldner die Vermögensauskunft nicht selbst erstellen darf. Damit muss er in jedem Fall einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Mit dieser Pflicht stellt der Gesetzgeber sicher, dass auch ohne Bereitstellung eines verbindlichen Formulars sowohl formelle als auch inhaltliche Anforderungen an die Auskunft in standardisierter Form erfüllt werden.

.

Abgabe Vermögensauskunft: Widerspruch möglich oder sinnvoll?

Ein Widerspruch gegen den Zwang zur Abgabe einer Vermögensauskunft im engeren Sinn gibt es nicht mehr. Diese Möglichkeit wurde mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung abgeschafft, denn die Reform setzte die vorherigen Regelungen im Paragrafen 900 der Zivilprozessordnung in Teilen außer Kraft. Seither haben Schuldner nur noch die Chance, sich mit einer Erinnerung nach dem Paragrafen 766 der Zivilprozessordnung zu wehren.

Allerdings weist diese Erinnerung einen gravierenden Unterschied zum vorher möglichen Widerspruch auf. Während der damalige Widerspruch einen Aufschub bewirkte, ist das seit der Neuregelung im Jahr 2009 bei der Erinnerung nicht mehr der Fall. Die Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft verzögert sich bei der Erinnerung nach 766 Zivilprozessordnung nur dann, wenn das zuständige Vollstreckungsgericht eine Entscheidung fällt, die einen Aufschub bewirkt oder eine vorherige Anordnung zurücknimmt.

Die Erinnerung als Rechtsbehelf richtet sich immer gegen die Art und Weise der Abnahme der Vermögensauskunft zur Vorbereitung einer Zwangsvollstreckung. Ein typischer Grund für eine Erinnerung ist eine zu knapp angesetzte Frist, die nicht zur Beschaffung aller erforderlichen Daten reicht. Der Schuldner ist beispielsweise auch dazu verpflichtet, die konkreten Rückkaufswerte und pfändbaren Guthaben in Versicherungen sowie die verwertbaren Guthaben in Fondanlagen als Vermögenswerte anzugeben.

In diesem Fall müsste das zuständige Vollstreckungsgericht eine Fristverlängerung gewähren, wenn der Schuldner mit der Erinnerung einen begründeten Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung stellt. Außerdem besteht Aussicht auf Erfolg, wenn der Schuldner bereits vor weniger als zwei Jahren eine Vermögensauskunft erteilt hat und sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse seither nicht nennenswert geändert haben. Das regelt der Paragraf 802d der Zivilprozessordnung in der aktuell gültigen Fassung (Stand Jahresende 2020).

.

Was passiert nach der Vermögensauskunft?

Ein Widerspruch gegen den Zwang zur Abgabe einer Vermögensauskunft im engeren Sinn gibt es nicht mehr. Diese Möglichkeit wurde mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung abgeschafft, denn die Reform setzte die vorherigen Regelungen im Paragrafen 900 der Zivilprozessordnung in Teilen außer Kraft. Seither haben Schuldner nur noch die Chance, sich mit einer Erinnerung nach dem Paragrafen 766 der Zivilprozessordnung zu wehren.

Allerdings weist diese Erinnerung einen gravierenden Unterschied zum vorher möglichen Widerspruch auf. Während der damalige Widerspruch einen Aufschub bewirkte, ist das seit der Neuregelung im Jahr 2009 bei der Erinnerung nicht mehr der Fall. Die Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft verzögert sich bei der Erinnerung nach 766 Zivilprozessordnung nur dann, wenn das zuständige Vollstreckungsgericht eine Entscheidung fällt, die einen Aufschub bewirkt oder eine vorherige Anordnung zurücknimmt.

Die Erinnerung als Rechtsbehelf richtet sich immer gegen die Art und Weise der Abnahme der Vermögensauskunft zur Vorbereitung einer Zwangsvollstreckung. Ein typischer Grund für eine Erinnerung ist eine zu knapp angesetzte Frist, die nicht zur Beschaffung aller erforderlichen Daten reicht. Der Schuldner ist beispielsweise auch dazu verpflichtet, die konkreten Rückkaufswerte und pfändbaren Guthaben in Versicherungen sowie die verwertbaren Guthaben in Fondanlagen als Vermögenswerte anzugeben.

In diesem Fall müsste das zuständige Vollstreckungsgericht eine Fristverlängerung gewähren, wenn der Schuldner mit der Erinnerung einen begründeten Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung stellt. Außerdem besteht Aussicht auf Erfolg, wenn der Schuldner bereits vor weniger als zwei Jahren eine Vermögensauskunft erteilt hat und sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse seither nicht nennenswert geändert haben. Das regelt der Paragraf 802d der Zivilprozessordnung in der aktuell gültigen Fassung (Stand Jahresende 2020).

.