Steuerschulden Verjährung
Wichtige Fakten auf einen Blick
Steuerschulden sind eine äußerst unangenehme Angelegenheit. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sie ihre Schulden beim Finanzamt nie loswerden und sehen keinen Ausweg. Sind erst einmal Rückstände entstanden, vergrößern sie sich in der Regel stetig. Hierbei ist es zunehmend schwieriger, den Schuldenberg abzutragen.
Oft gibt es jedoch zahlreiche unkomplizierte Lösungswege. Bei Schulden aller Art gilt: Wissen ist Macht. Wie alle anderen Forderungen unterliegen Steuerschulden der Verjährung. Hierbei ist es von elementarer Bedeutung, die Verjährungsfrist bei Steuern zu kennen und das Finanzamt mit seinen eigenen Waffen zu schlagen.
Das Steuerrecht kennt grundsätzlich zwei Wege, die zu einer Verjährung von Steuerschulden führen: Die Festsetzungsverjährung und die Zahlungsverjährung.
Diese Verjährung betrifft die Entscheidung des Finanzamtes über die Höhe der zu zahlenden Steuern. Sowohl dem Schuldner als auch dem Finanzamt ist es möglich, nach Festsetzung einer Steuer Fehler zu korrigieren. Dies ist jedoch nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes möglich.
Sie betrifft das Eintreiben der festgesetzten Steuer. Dem Finanzamt steht nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung, um seine Forderungen geltend zu machen.
Die sogenannte Festsetzungsfrist bietet grundsätzlich Vorteile für beide Parteien. Der Schuldner ist beispielsweise in der Lage, während der Festsetzungsfrist Unterlagen nachzureichen, um seine Steuer zu verringern.
Die allgemeine Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 (AO) vier Jahre. Nach dieser Zeit ist es beiden Seiten in der Regel nicht mehr möglich, Veränderungen an der Steuerhöhe herbeizuführen. Setzt das Finanzamt beispielsweise die Steuer zu niedrig fest, profitiert der Schuldner nach Ablauf der Frist. Er hat in diesem Fall nicht mit einer Nachforderung zu rechnen.
Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO am 1. Januar des Jahres, in dem der Schuldner die Steuererklärung abgab.
Es gibt jedoch einige Ausnahmen, die zu einer längeren Frist führen.
Sofern das Finanzamt die Steuer daraufhin zu niedrig ansetzt, verlängert sich die Festsetzungsfrist in diesem Fall auf fünf Jahre. Dies ergibt sich aus § 169 Abs. 2 S. 2 AO. Es liegt eine sogenannte leichtfertig verkürzte Steuer vor. Kurz gesagt erstellt der Schuldner die Steuererklärung in diesem Fall nicht gründlich genug. Hierdurch ist er Schuld daran, dass das Finanzamt die Steuer zu niedrig festsetzt. Die leichtfertig verkürzte Steuer stellt gemäß § 378 AO zudem eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld nach sich zieht.
Wenn Sie dem Finanzamt Tatsachen verschweigen oder absichtlich falsche Informationen angeben, liegt eine sogenannte Steuerhinterziehung vor. Diese führt gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO zu einer deutlich längeren Festsetzungsfrist von zehn Jahren. Den Schulden durch Verjährung zu entgehen, ist auf diesem Weg somit gegebenenfalls wesentlich schwieriger. Darüber hinaus ist die Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO strafbar. Unter Umständen erwartet den Schuldner eine Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
Ist eine Steuer festgesetzt, hat das Finanzamt grundsätzlich fünf Jahre Zeit, um die entstandenen Steuerschulden geltend zu machen. Dies ergibt sich aus § 228 S. 2 AO. Vergisst das Finanzamt die Schulden sind die Schulden von einem Tag zum anderen weg. Leider kommt dies in der Praxis sehr selten vor. Das Finanzamt hat Steuern in der Regel gut im Blick und macht diese beharrlich geltend. Daneben gibt es auch einen guten Grund dafür, dass Steuerschulden nach dem Eindruck vieler Menschen ewig bestehen.
Gemäß § 231 Abs. 1 Nr. 8 AO beginnt die Verjährungsfrist mit jeder zugestellten Mahnung von vorn.
Fatal ist im Rahmen der Verjährung auch die Bitte um eine Stundung der Steuerschulden. Hierdurch unterbricht der Schuldner gemäß § 231 Abs. 1 Nr. 1 AO die Verjährungsfrist.
Anschließend beginnt die Frist auch in diesem Fall erneut.
Entscheidend ist die Zustellung, nicht der Versand einer Mahnung. Wenn Sie nicht erreichbar sind, kann die Zustellung nicht erfolgen
Jede Zahlung unterbricht die Verjährung. Wenn Sie eine Zahlung in kleinen Raten vereinbaren, verjährt die Forderung des Finanzamtes erste nach vielen Jahrzehnten.
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