Nach dem Brexit (voraussichtlich 2019) gehört England nicht mehr zur EU. Aber es gibt auf jeden Falle eine Übergangsfrist von 2 Jahren. Ob und Wann Großbritannien die EU verlässt und mit welchen Folgen ist allerdings noch ungewiss, da die Verhandlungen stocken und sogar die britische Regierung zerstritten ist.

Viele Schuldner befürchten, dass eine in England durchführte Privatinsolvenz zur Anfechtung der Entschuldung führen könnte. Davon ist aber nicht auszugehen.

§ 343 InsO regelt die Anerkennung. In diesem heißt es eindeutig, dass

„Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird anerkannt.“

Mit diesen Einschränkungen

Falsche Zuständigkeit

Das Verfahren fand bei eine Gericht statt, das nach deutschem Recht nicht zu zuständig war. Hier gilt der Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung.

Hier droht keine Gefahr

In Deutschland ist der Wohnort maßgeblich. Es ist das Gericht, das für den Bezirk in dem der Schuldner wohnt zuständig ist. Für in England lebende Deutsche ist ein englisches Gericht zuständig.

Deutsche Rechtsgrundsätze werden verletzt

Verfahren werden nicht anerkannt, wenn das Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist.

Dies haben Gerichte verneint

Die kurze Dauer der Insolvenzverfahren in England rechtfertigt nicht, die Gültigkeit der Entscheidung anzufechten. Auch im englischen Recht werden die Forderungen aller Gläubiger berücksichtigt und es wird eine gleichmäßige Befriedigung aller Ansprüche angestrebt.

Bisher hat der Bundesgerichtshof keinen Anlass gesehen eine in England durchgeführte Insolvenz anzuzweifeln. (BGH, Urteil vom 10. 9. 2015 – IX ZR 304/13)

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2009 ein Insolvenzverfahren eines Deutschen in den USA anerkannt (X ZR 79/06).

Fazit, auch nach dem Brexit ist eine Insolvenz in England möglich. Es gibt keinen Grund zur Annahme, das es nach einer Privatinsolvenz zur Anfechtung mit Erfolgsaussichten kommt.

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