Gläubigerausschuss

Gläubigerausschuss

Der Gläubigerausschuss ist wie die Gläubigerversammlung eine Vereinigung der verschiedenen Gläubiger in einem Insolvenzverfahren. Im Gegensatz zur Gläubigerversammlung ist ein Gläubigerausschuss jedoch nur in bestimmten Fällen einzuberufen.

Einberufung und Aufgaben

Es gibt grundsätzlich drei Anwendungsbereiche für einen Gläubigerausschuss.

Insolvenzantragsverfahren

Die Bestellung eines Gläubigerausschusses ist zunächst bei bedeutenden Insolvenzen während des Antragsverfahrens vorgesehen. Sie erfolgt durch das Insolvenzgericht. Dies ergibt sich aus § 21 Abs. 2 Nr. 1a und § 22a Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Hiernach ist ein Gläubigerausschuss beispielsweise einzusetzen, wenn ein insolventes Unternehmen mindestens fünfzig Arbeitnehmer hat. Auch bei einem Umsatzerlös des Betriebes von mindestens zwölf Millionen Euro ist ein Gläubigerausschuss einzusetzen.

Nach Eröffnung der Insolvenz

Nach Eröffnung der Insolvenz und vor der ersten Gläubigerversammlung ist es ebenfalls möglich, einen Gläubigerausschuss einzusetzen. Zwingend erforderlich ist dieser nicht. Rechtsgrundlage hierfür ist § 67 Abs. 1 InsO.

Gewählter Gläubigerausschuss

Gemäß § 68 Abs. 1 InsO entscheidet im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens die Gläubigerversammlung über das Bestehen des Gläubigerausschusses. Sie lässt einen bereits bestehenden Ausschuss weiterarbeiten oder setzt einen Ausschuss ein.

Aufgabe des Gläubigerausschusses ist es in diesem Rahmen, den Insolvenzverwalter bei seiner Arbeit zu unterstützen und ihn zu überwachen. Dies ergibt sich aus § 69 InsO. Um diesen Zweck zu erreichen, sind die Mitglieder des Ausschusses verpflichtet, sich über die Geschäfte des Verwalters zu informieren. Sie haben außerdem Bücher und Geschäftspapiere einzusehen. Darüber hinaus sind sie dazu verpflichtet, den Geldbestand und die Transaktionen der Insolvenzverwaltung prüfen zu lassen.

Daneben hängt auch die Vornahme bestimmter Handlungen des Insolvenzverwalters von der Zustimmung des Gläubigerausschusses ab. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 160, 161 InsO. So hat der Ausschuss etwa bei der Aufnahme bestimmter Kredite oder bei Gerichtsverfahren zuzustimmen. Dies ergibt sich aus § 160 Abs. 2 Nr. 2 und 3 InsO.

Beschlussfassung und Haftung

Der Gläubigerausschuss ist nur fähig, Beschlüsse zu fassen, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung läuft nach dem Mehrheitsprinzip ab. Dies heißt, die Mitglieder stimmen im Rahmen einer Sitzung ab und wenn die Mehrheit dafür ist, kommt der Beschluss zustande.

Verletzen die Mitglieder des Gläubigerausschusses ihre Pflichten schuldhaft, sind sie unter anderem den Insolvenzgläubigern zum Schadensersatz verpflichtet. Geregelt ist die Haftung in § 71 InsO.

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