Vollstreckungsschutz im Strafvollzug

Vollstreckungsschutz im Strafvollzug

Auch bei einem Aufenthalt im Gefängnis ist es möglich, dass der Schuldner Opfer einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist.

Hintergrund

Ein Strafgefangener erhält während seines Gefängnisaufenthaltes oft verschiedene Bezüge vom Staat. Das sogenannte Hausgeld dient dabei beispielsweise Lebensmitteleinkäufen und anderen Besorgungen. Es lässt sich somit nur zu bestimmten Zwecken verwenden. Daneben erhalten Strafgefangene das Eigengeld, mit dem sie grundsätzlich frei verfahren können. Gefangene, die keiner Arbeit nachgehen, erhalten zudem ein Taschengeld.

Leitet ein Gläubiger gegen den Schuldner eine Pfändung ein, kommt es grundsätzlich auf die Art des Bezuges an. Manche Gelder sind pfändbar, andere wiederum nicht.

Hausgeld

Das Hausgeld ist in der Regel unpfändbar. Dies ergibt sich unter anderem aus § 851 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Eigengeld

Das Eigengeld ist in der Regel komplett pfändbar. Es dient nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes des Häftlings. Damit unterliegt es grundsätzlich nicht der Pfändungsfreigrenze gemäß § 850c ZPO. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.06.2013 (Az.: IX ZB 50/12).

Taschengeld

Das Taschengeld ersetzt das Hausgeld und ist daher ebenfalls nicht pfändbar.

Pfändungsschutz bei besonderer Härte

Der Gefangene ist imstande, darzulegen, dass die Pfändung für ihn eine besondere Härte bedeutet. Gelingt ihm dies, ist er berechtigt, das Eigengeld zu behalten. Rechtsgrundlage hierfür ist § 765a ZPO. Ob die Pfändung unzumutbar ist, kommt hierbei auf den jeweiligen Einzelfall an.

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