Wenn der Gerichtsvollzieher das erste Mal an der eigenen Haustür klingelt, ist die Verunsicherung groß. Muss ich die Tür öffnen und was darf er überhaupt in den privaten Räumlichkeiten? In diesem Beitrag finden Sie eine kompakte Übersicht über die Rechte und Pflichten des Gerichtsvollziehers.
So läuft der Besuch des Gerichtsvollziehers ab
Der Gerichtsvollzieher kommt immer dann, wenn es einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie gibt. Ein oder mehrere Gläubiger wollen durch Pfändung nach Möglichkeit an ihr Geld gelangen. In der Regel kündigt der Gerichtsvollzieher seinen Besuch an.
Muss ich den Gerichtsvollzieher ins Haus lassen?
Grundsätzlich ist Ihre Wohnung verfassungsrechtlich geschützt – das gilt auch noch bei einer Zwangsvollstreckung. Dadurch können Sie auch dem Gerichtsvollzieher den Zugang zu Ihrer Wohnung verweigern. Aber: Bei einem der nächsten Besuche kann und wird er sich mithilfe der Polizei und eines Schlüsseldienstes zwangsweise Zutritt zu Ihrer Wohnung verschaffen, wenn er dafür eine gerichtliche Genehmigung besitzt. Die Kosten für diesen Einsatz trägt immer die verschuldete Person.
| Unser Tipp: Ausweis zeigen lassen
Lassen Sie sich immer den Ausweis zeigen. Manchmal schicken auch Inkassofirmen ihre Mitarbeiter vorbei, um Schulden eintreiben zu lassen. Sie haben allerdings kein Anrecht auf einen Hausbesuch. |
Muss ich eine Vermögensauskunft abgeben?
Wenn ein Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid oder einen Titel gegen Sie vor Gericht erwirkt hat, dann kann er den Gerichtsvollzieher mit dem Einholen einer Vermögensauskunft beauftragen. Dadurch legen Sie Ihre finanziellen Verhältnisse gegenüber dem Gläubiger offen. In aller Regel bekommen Sie von dem Gerichtsvollzieher zunächst eine 14-tägige Frist, in der Sie die Schulden begleichen können. Verstreicht diese Frist, dann bekommen Sie einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft in seinem Büro oder der Gerichtsvollzieher besucht Sie zuhause.
Vor Abgabe der Vermögensauskunft werden Sie die Möglichkeit bekommen, den offenen Betrag innerhalb von 12 Monaten in Raten zu zahlen. Ist dies nicht möglich oder kommen Sie mit einer vereinbarten Rate in Verzug, dann kommen Sie um die Vermögensauskunft nicht herum.
Was passiert, wenn ich die Vermögensauskunft verweigere?
Die Abgabe der Vermögensauskunft einfach zu verweigern, ist keine gute Idee. Wer den Termin unentschuldigt verstreichen lässt, muss damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher Haftbefehl gegen Sie erlässt.
Welche Folgen hat eine Vermögensauskunft?
Nach der Abgabe der Vermögensauskunft kennt der Gläubiger Ihre finanziellen Verhältnisse sowie auch den Arbeitgeber und die Kontoverbindung. Daher müssen Sie mit einer Lohn- und Kontopfändung rechnen. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, Ihr Konto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
Ihre Daten werden im zentralen Schuldnerverzeichnis Ihres Bundeslandes gespeichert und nach Ablauf von 3 Jahren gelöscht – unabhängig davon, ob die Forderung noch gültig ist oder nicht. Wer seine Schulden vorzeitig begleicht, kann den Eintrag auch vor Ablauf der 3-Jahresfrist löschen lassen.
Das darf der Gerichtsvollzieher bei seinem Besuch pfänden
Der Gerichtsvollzieher verschafft sich bei seinem Besuch einen Überblick über Ihr Vermögen. Das können sowohl Bargeld als auch Wertgegenstände sein.
- Bargeld
Der Gerichtsvollzieher darf eine sogenannte Taschenpfändung vornehmen und die Taschen der verschuldeten Person nach Bargeld durchsuchen. Er muss so viel Geld dalassen, dass es bis zur nächsten Auszahlung des Gehaltes oder der Sozialleistungen reicht. - Gegenstände
Alles was Sie für das tägliche Leben benötigen, dürfen Sie behalten. Dazu zählen Kleidung, Möbel, Fahrräder und auch Fernseher, Wasch- und Spülmaschinen. Sehr hochpreisige Gegenstände wie eine wertvolle Kamera oder einen Perserteppich darf er dagegen pfänden. - Auto & Computer
Wenn Sie ein Auto und einen Computer für die Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit benötigen, dann dürfen Sie diese Gegenstände behalten. Allerdings hat der Gerichtsvollzieher das Recht, ein besonders teures Auto gegen ein günstigeres Fahrzeug ersetzen zu lassen. - Schmuck
Schmuck ist fast in allen Fällen pfändbar – selbst dann, wenn er einen persönlichen Wert für Sie hat. Eine Ausnahme sind Eheringe, die Gläubiger in der Regel behalten dürfen.
Darf der Gerichtsvollzieher meine Schränke aufmachen?
Nur dann, wenn er eine richterliche Anordnung dafür besitzt. Ohne diese Anordnung ist der Gerichtsvollzieher nicht dazu befugt, Schränke zu öffnen oder in Ihrer Wohnung nach versteckten Gegenständen zu suchen.
